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06.07.2017 Do - 06.07.2017 - 07:00 Uhr
Alter: 21 days

Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Lehmkaul, III. BA." im OT Saarwellingen


Der Gemeinderat der Gemeinde Saarwellingen hat in seiner Sitzung am 13.10.2015 beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Lehmkaul, III. BA." im OT Saarwellingen einzuleiten. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 18.01.2016 bis 18.02.2016. Für das v. b. Bebauungsplanverfahren wurde in der  Zeit  vom  05.12.2016  – einschl. 05.01.2017 die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Parallel hierzu erfolgte durch das von der Gemeinde beauftragte Planungsbüro Argus Concept, Homburg, die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 2 BauGB u. § 2 Abs. 2 BauGB.

Im Rahmen der Trägeranhörung hat u.a. das Ministerium für Umwelt u. Verbraucherschutz, Abt. Naturschutz u. Forsten, Maßnahmen gefordert. Hierdurch musste u.a. der Geltungsbereich des Bebauungsplanes  in  nördlicher  Richtung  erweitert  werden.  Zudem wurde die Verkehrsfläche reduziert. Weiter konnte ermittelt werden, dass die ursprünglich aufgrund  der  Angaben  der  NWS/WWS  eingetragene  „alte“  Wasserleitung  nicht  vorhanden ist. Dadurch bedingt, kann ein weiteres Baugrundstück festgesetzt werden. Daher wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplanes in diesem Bereich entsprechend angepasst.

In  seiner  Sitzung  am  29.06.2017  hat  der  Gemeinderat  den  überarbeiteten  Entwurf  zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Lehmkaul, III. BA.“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem  Textteil (Teil B) einschl. Begründung mit Umweltbericht und Biotoptypenbestandsplan gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB wird hiermit öffentlich bekannt  gemacht,  dass  der  Entwurf  des  Bebauungsplanes  „Lehmkaul,  III.  BA“  und  der Begründung   in   der  Zeit  vom 17.07.2017   bis   einschließlich   17.08.2017   während   der Dienststunden   im   Rathaus   der   Gemeinde   Saarwellingen,   Bauamt,   Zimmer   A206,   zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Während  der  Auslegungsfrist  können  von  jedermann  Stellungnahmen  schriftlich  oder  zur Niederschrift  vorgebracht  werden.  Nicht  fristgerecht  abgegebene  Stellungnahmen  können bei  der  Beschlussfassung  über  den  Bauleitplan  unberücksichtigt  bleiben.  Bei  Aufstellung eines Bebauungsplans ist ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

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