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Bekanntmachung

Aufstellung einer Satzung (Ergänzungssatzung) gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB „Wohnbebauung Südlich der Kreppstraße“ im OT Saarwellingen, Kreppstraße, Gemarkung Saarwellingen, Flur 12, Teilfläche des Flurstückes Nr. 62/6

1. Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung der Ergänzungssatzung „Wohnbebauung Südlich der Kreppstraße“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB
2. Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Zu1.
Der Gemeinderat der Gemeinde Saarwellingen hat in seiner Sitzung am 21.07.2022 gem. § 2 Abs. 1 BauGB und § 34 Abs. 4 BauGB beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung der Satzung (Ergänzungssatzung) „Wohnbebauung Südlich der Kreppstraße“ einzuleiten. Der Geltungsbereich ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich. Dieser Beschluss wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Zu 2.
In seiner Sitzung am 21.07.2022 hat der Gemeinderat den Entwurf der Satzung (Ergänzungssatzung) „Wohnbebauung Südlich der Kreppstraße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Ziel der Planung ist es, auf einer bislang unbebauten Grün- bzw. Freifläche am Siedlungsrand neuen Wohnraum zu schaffen und den bestehenden Siedlungskörper sinnvoll abzurunden.

Gemäß § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB, in der zurzeit gültigen Fassung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der Ergänzungssatzung in der Zeit vom 08.08.2022 bis einschließlich 08.09.2022 während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Saarwellingen, Bauamt, Zimmer A206, zur Einsicht öffentlich ausliegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Gemeinde Saarwellingen www.saarwellingen.de (Aktuelles aus Saarwellingen; Bekanntmachungen Bauleitplanung) elektronisch abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-mail-Adresse: bauamt@saarwellingen.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Ergänzungssatzung erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellt zu werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Saarwellingen stellt den zu überplanenden Bereich vollständig als Wohnbaufläche dar. Das Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 BauGB ist somit erfüllt.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches der Ergänzungssatzung sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche ca. 1.650 qm.

Saarwellingen, den 25.07.2022
gez. Manfred Schwinn
Bürgermeister

Satzung Wohnbebauung (pdf-Download)

Planzeichnung Wohnbebauung (pdf-Download)