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Bekanntmachung der Veröffentlichung im Internet und der Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit

4. Änderung des Bebauungsplanes „Dickenwald, II. BA“ in der Gemeinde Saarwellingen, Ortsteil Saarwellingen

Der Gemeinderat der Gemeinde Saarwellingen hat in seiner Sitzung am 25.04.2024 die Veröf-fentlichung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Dickenwald, II. BA“ im Internet bzw. eine Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Gemeinde Saarwellingen ist ein für Gewerbe- und Industriebetriebe hoch attraktiver Standort. Eine Produktionsstätte von „Ludwig Schokolade“ befindet sich bereits in der Ge-meinde. Nunmehr besteht Erweiterungsbedarf.

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Dickenwald, II. BA“ verfolgt das Ziel, im Bereich der geplanten Hallen und sonstigen baulichen Anlagen die bereits als Gewerbegebiet festgesetzte Fläche als überbaubare Fläche auszuweisen. Flächen, die überhaupt für eine Erweiterung am Standort in Frage kommen sind rar, sodass alle potenziell möglichen Erweiterungsflächen ge-nutzt werden sollen, um den Betrieb am Standort Saarwellingen zukunftsfähig aufstellen zu können.

Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach der Änderung des Bebauungs-planes „Dickenwald, II. BA“ (1989) sowie der Änderung und Erweiterung des Bebauungspla-nes „Dickenwald, II. BA“ (2008). Danach ist die Planung nicht realisierungsfähig. Es bedarf daher der Änderung eines Bebauungsplanes.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereichs des Bebauungsplans sind dem beigefügten La-geplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 7.320 m2.

Die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens erfolgt im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB.

Dieser Bebauungsplan ersetzt in seinem Geltungsbereich die Änderung des Bebauungsplanes „Dickenwald, II. BA“ aus dem Jahr 1989 sowie die Änderung und Erweiterung des Bebauungs-planes „Dickenwald, II. BA“ aus dem Jahr 2008 nur durch die neu getroffenen Regelungsinhal-te. Die übrigen Festsetzungen gelten weiterhin.

Gemäß §§ 13 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), sowie der Begründung, in der Zeit

vom 10.05.2024 bis einschließlich 14.06.2024

auf der Internetseite der Gemeinde (www.saarwellingen.de) unter folgendem Pfad: www.saarwellingen.de/rathaus-und-buergerdienste/bauen-planen/bekanntmachungen-bauleitplanung, veröffentlicht und zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten werden. Der Inhalt der Bekanntmachung ist ebenfalls im Internet eingestellt.

 Die oben genannten Unterlagen können während des oben genannten Zeitraums zusätzlich im Rathaus der Gemeinde, Schlossplatz 1, 66793 Saarwellingen, Zimmer A206, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das zentra-le Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.

Während der zuvor genannten Frist können von jedermann Stellungnahmen elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse bauamt@saarwellingen.de, bei Bedarf auch schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werde. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Kommu-nen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Recht-mäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Der Bebauungsplan erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt zu werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfüg-bar sind sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Saarwellingen, den 06.05.2024
gez. Manfred Schwinn
Bürgermeister

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