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Bekanntmachung der Veröffentlichung im Internet und der Auslegung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

Bebauungsplan „Industriegebiet Dickenwald, III. BA“ in der Gemeinde Saarwellingen, Ortsteil Saarwellingen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.04.2024 gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Industriegebiet Dickenwald, III. BA“ aufzustellen.

Die Gemeinde Saarwellingen ist ein für Gewerbe- und Industriebetriebe hoch attraktiver Standort. Eine Produktionsstätte von „Ludwig Schokolade“ befindet sich bereits in der Ge-meinde. Nunmehr besteht Erweiterungsbedarf.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Dickenwald, III. BA“ verfolgt das Ziel, weitere Flächen im rückwärtigen Bereich des Betriebsgeländes als gewerbliche Flächen aus-zuweisen. Die Flächen befinden sich östlich des bestehenden Betriebsgeländes und sind im Eigentum der Gemeinde.

Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich). Danach ist die Planung nicht realisierungsfähig. Es bedarf daher der Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Aktuell liegt die Fläche im Landschaftsschutzgebiet. Hier wird ein Ausgliederungsverfahren parallel zum Bebauungsplanverfahren beantragt. Ein Lärmgutachten zum Schutz der angren-zenden Wohnbebauung wird erstellt.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 7.940 m2.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Saarwellingen sieht für das Plangebiet eine Fläche für Wald vor. Der vorliegende Bebauungsplan widerspricht damit dem Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. Aus diesem Grund wird für den Geltungsbereich des Bebauungsplans der Flächennut-zungsplan im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB teilgeändert.

Die Bürger sind im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung über die Ziele und Zwecke der Planung zu informieren.

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Textteil (Teil B), der Begründung und dem Entwurf des Umweltberichts in der Zeit

vom 10.05.2024 bis einschließlich 14.06.2024

auf der Internetseite der Gemeinde (www.saarwellingen.de) unter folgendem Pfad: www.saarwellingen.de/rathaus-und-buergerdienste/bauen-planen/bekanntmachungen-bauleitplanung, veröffentlicht und zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten werden. Der Inhalt der Bekanntmachung ist ebenfalls ins Internet eingestellt.

Die oben genannten Unterlagen können während des oben genannten Zeitraums zusätzlich im Rathaus der Gemeinde, Schlossplatz 1, 66793 Saarwellingen, Zimmer A206, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Der Umweltbericht gem. § 2a BauGB wird nach Abschluss der frühzeitigen Veröffentlichung im Internet und öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB fertiggestellt.

Während der Veröffentlichungsfrist können von jedermann Stellungnahmen elektronisch per E-Mail an die E-Mail Adresse: bauamt@saarwellingen.de, bei Bedarf auch schriftlich oder zur Niederschrift, vorgebracht werden.

Saarwellingen, den 06.05.2024
gez. Manfred Schwinn
Bürgermeister

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