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Bekanntmachung des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes

4. Änderung des Bebauungsplanes „Dickenwald, II. BA“ in der Gemeinde Saarwellingen, Ortsteil Saarwellingen

Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 25.04.2024 die Einleitung des Verfahrens zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Dickenwald, II. BA“ im vereinfachten Verfahren beschlossen hat.

Die Gemeinde Saarwellingen ist ein für Gewerbe- und Industriebetriebe hoch attraktiver Standort. Eine Produktionsstätte von „Ludwig Schokolade“ befindet sich bereits in der Gemeinde. Nunmehr besteht Erweiterungsbedarf.

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Dickenwald, II. BA“ verfolgt das Ziel, im Bereich der geplanten Hallen und sonstigen baulichen Anlagen die bereits als Gewerbegebiet festgesetzte Fläche als überbaubare Fläche auszuweisen. Flächen, die überhaupt für eine Erweiterung am Standort in Frage kommen sind rar, sodass alle potenziell möglichen Erweiterungsflächen genutzt werden sollen, um den Betrieb am Standort Saarwellingen zukunftsfähig aufstellen zu können.

Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach der Änderung des Bebauungsplanes „Dickenwald, II. BA“ (1989) sowie der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Dickenwald, II. BA“ (2008). Danach ist die Planung nicht realisierungsfähig. Es bedarf daher der Änderung eines Bebauungsplanes.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 7.320 m2.

Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB teilgeändert.

Dieser Bebauungsplan ersetzt in seinem Geltungsbereich die Änderung des Bebauungsplanes „Dickenwald, II. BA“ aus dem Jahr 1989 sowie die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Dickenwald, II. BA“ aus dem Jahr 2008 nur durch die neu getroffenen Regelungsinhalte. Die übrigen Festsetzungen gelten weiterhin.

Der Bebauungsplan erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren teilgeändert zu werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Saarwellingen, den 06.05.2024
gez. Manfred Schwinn
Bürgermeister