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Bekanntmachung des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes

Bebauungsplan „Industriegebiet Dickenwald, III. BA“ in der Gemeinde Saarwellingen, Ortsteil Saarwellingen

Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 25.04.2024 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Dickenwald, III. BA“ beschlossen hat.

Die Gemeinde Saarwellingen ist ein für Gewerbe- und Industriebetriebe hoch attraktiver Standort. Eine Produktionsstätte von „Ludwig Schokolade“ befindet sich bereits in der Gemeinde. Nunmehr besteht Erweiterungsbedarf.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Dickenwald, III. BA“ verfolgt das Ziel, weitere Flächen im rückwärtigen Bereich des Betriebsgeländes als gewerbliche Flächen auszuweisen. Die Flächen befinden sich östlich des bestehenden Betriebsgeländes und sind im Eigentum der Gemeinde.

Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB (Außenbereich). Danach ist die Planung nicht realisierungsfähig. Es bedarf daher der Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Aktuell liegt die Fläche im Landschaftsschutzgebiet. Hier wird ein Ausgliederungsverfahren parallel zum Bebauungsplanverfahren beantragt. Ein Lärmgutachten zum Schutz der angrenzenden Wohnbebauung wird erstellt.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Saarwellingen sieht für das Plangebiet eine Fläche für Wald vor. Der vorliegende Bebauungsplan widerspricht damit dem Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. Aus diesem Grund wird für den Geltungsbereich des Bebauungsplans der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB teilgeändert.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 7.940 m2.

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt und ein Umweltbericht gem. § 2a BauGB erstellt. Der Umweltbericht gem. § 2a BauGB wird nach Abschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gem. § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB fertiggestellt.

Die BürgerInnen werden gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet; hierauf wird in gesonderter Bekanntmachung hingewiesen.

Saarwellingen, den 06.05.2024
gez. Manfred Schwinn
Bürgermeister