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Öffentliche Aufforderung

...zur Benennung von Wahlberechtigten für die Berufung von BeisitzerInnen für den Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Saarwellingen zur Landtagswahl am 27. März 2022.

Öffentliche Aufforderung zur Benennung von Wahlberechtigten für die Berufung von Beisitzerinnen und Beisitzern für den Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Saarwellingen zur Landtagswahl am 27. März 2022.

Gemäß § 5 des Landtagswahlgesetzes (LWG) fordere ich hiermit die in der Gemeinde Saarwellingen vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen auf, Wahlberechtigte als Beisitzerin bzw. Beisitzer und deren Stellvertreterin bzw. Stellvertreter für die Bildung des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde Saarwellingen zur Landtagswahl am 27. März 2022 vorzuschlagen.

Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und mindestens sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzerinnen und Beisitzer; für jede Beisitzerin oder jeden Beisitzer ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen.

Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden (§ 5 Abs. 6 LWG).

In dem Vorschlag bitte ich den Familiennamen, den Vornamen, den Beruf, den Wohnort und die Wohnung der vorgeschlagenen Wahlberechtigten sowie die Telefonverbindung und eine evtl. vorhandene E-Mail-Adresse anzugeben. Der Vorschlag muss außerdem die Versicherung enthalten, dass die Vorgeschlagenen weder Wahlbewerber noch Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag sind.

Bei der Bestellung der Beisitzerinnen und Beisitzer und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter  können nur rechtzeitig eingehende Vorschläge berücksichtigt werden. Die Vorschläge sind bis

spätestens 28. Januar 2022

beim Wahlamt, Rathaus, Zimmer A.109, einzureichen.

Saarwellingen, den 4. Januar 2022

Der Gemeindewahlleiter
Manfred Schwinn