Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für die Europawahl und die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, beim Wahlamt der Gemeinde mündlich, schriftlich oder elektronisch - nicht jedoch telefonisch - beantragt werden.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung dazu nachweisen. Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch eine schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Hierzu kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte verwendet werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl sind die Wahlbriefe mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle abzusenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbrief ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Sie können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.  

Briefwahlanträge können schriftlich, mündlich oder elektronisch - aber nicht telefonisch - beim Wahlamt gestellt werden. Als Schriftform gelten auch Telefax oder E-Mail.

Die Briefwahlunterlagen werden grundsätzlich durch die Deutsche Post zugestellt, daher sollte der Briefwahlantrag bis spätestens Mittwoch, den 22. Mai 2019, bei der Gemeinde eingegangen sein. Danach können Wahlschein und Briefwahlunterlagen noch bis Freitag, den 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, persönlich im Wahlbüro des Rathauses (Erdgeschoss, Bürgerbüro) entgegengenommen werden. Es besteht die Möglichkeit, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Bitte bringen Sie den ausgefüllten Wahlscheinantrag (Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte) mit.

Hinweise zur höchstpersönlichen Ausübung des Wahlrechts bei der Briefwahl

Das Wahlrecht kann - auch bei der Briefwahl - nur höchstpersönlich ausgeübt werden. Das bedeutet, dass die wahlberechtigte Person bereit und in der Lage sein muss, selbst eine Wahlentscheidung zu treffen und diese Entscheidung kundzutun. Die Kundmachung erfolgt auch bei der Briefwahl durch persönliches Kennzeichnen des Stimmzettels.

Hilfestellung ist nie bei der Wahlentscheidung, sondern nur bei der Kennzeichnung des Stimmzettels und nach dem geltenden Wahlrecht auch hier nur dann zulässig, wenn die wählende Person des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel selbst unbeobachtet zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in den Stimmzettelumschlag zu legen. Die Hilfsperson hat in diesem Fall an Eides statt zu versichern, dass sie den Stimmzettel nach dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet hat; die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Bei einem Verstoß gegen die genannten Vorschriften handelt es sich nicht nur um einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften, der die Wahl anfechtbar macht, sondern es handelt sich gemäß §§ 107a, 156 des Strafgesetzbuches auch um Straftaten.

Wahlberechtigte Personen, die einen eigenen Wählerwillen nicht mehr bilden und äußern können, sind an der Teilnahme an der Wahl faktisch gehindert. Dies gilt auch, wenn eine betreuende Person mit umfangreicher Betreuungsvollmacht bestellt ist. Diese darf nicht an Stelle der wählenden Person die Wahlentscheidung treffen.

Bürgermeister und Vertreter

Gemeinderat - 33 Mitglieder

Ausschüsse des Gemeinderates (je 11 Mitglieder)

• Haupt- und Finanzausschuss
• Ausschuss für Bau-, Wohnungs- und Grundstücksangelegenheiten
• Personalausschuss
• Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport, Tourismus, Jugendpflege und Sozialangelegenheiten
• Ausschuss für Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft
• Ausschuss für die Rechnungsprüfung

Ortsräte